In der heutigen (20.02.2020) Debatte, um den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema der Tarifbindungen in Schleswig-Holstein, sagte unser wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian:

„Der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag mangelt es an neuen und innovativen Ideen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum wir zum dritten Mal über den gleichen Antrag diskutieren.

Dabei vermittelt die SPD den Eindruck, es fehle an Druck auf unsere Unternehmer und diese würden alle skrupellos und egoistisch handeln.  Das zeigt, wie die SPD Wirtschaftspolitik betreiben will. Für uns ist klar, dass wir unseren Unternehmern im Land den Rücken stärken. Deshalb hat sich die Jamaika-Koalition das Ziel gesetzt, Schleswig-Holstein zum Mittelstandsfreundlichstes Bundesland zu machen. Das werden wir nicht erreichen, wenn wir jedem Mittelständer mit einen riesigem Bürokratieaufwand lahmlegen.“

Weiter stellte Kilian fest, dass die SPD heute die Regelungen beklage, die sie selbst ein geführt habe.

„Zu behaupten, es gäbe keine Regulierungen und Schleswig-Holstein wäre das Lohndumpingland schlechthin, stimmt schlicht nicht. Im neuen Vergaberecht, dass wir eingeführt haben, ist die tarifvertragliche Bindung im öffentlichen Personennahverkehr genauso enthalten wie der Vergabemindestlohn“, so Kilian.