Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (30.10.2019) zum Kabinettsbeschluss „Gesetzesentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“:

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung wird ein wichtiger Schritt zur Sicherung unseres technischen Knowhows in unseren Schlüsseltechnologien gegangen.

Speziell in Schleswig-Holstein umfasst die Branche der Rüstungstechnik eine Vielzahl von technologisch und wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen, die für eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stehen. Wir fordern hier eine schleswig-holsteinische Berücksichtigung bei laufenden Beschaffungen.

Für die heimischen Unternehmen ist jetzt eine verlässliche Grundlage gegeben, auf der sie ihre Kapazitäten und Standorte langfristig planen und sichern können. Damit wird die öffentliche Hand wieder zu einem verlässlichen Partner für unsere maritime Industrie.

Erfreulich ist, dass bis Jahresende der Beschluss nicht nur wie bisher für den Unterwasser-, sondern zukünftig auch für den Überwassersschiffbau umgesetzt werden soll. Damit setzt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die zum Erhalt nationaler Souveränität bei Schlüsseltechnologien bestehenden vergaberechtlichen Spielräume konsequent um.“